Ramstein und die Drohnen-Morde: Deutsche Hände im Blut?

Manchmal fragst du dich doch auch, wie viel „Deutschland“ eigentlich in „Völkerrecht“ steckt, oder? Nach einem brandaktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fühlt sich das Ganze gerade ziemlich zynisch an. Zwei mutige Jemeniten haben versucht, die Bundesrepublik zur Verantwortung zu ziehen, weil ihre Familienmitglieder bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Und das Verrückte daran: Die Steuerung dieser Killerdrohnen lief über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mitten in Rheinland-Pfalz!

Der Skandal: Karlsruhe spricht Freifahrtschein für den Drohnenkrieg

Stell dir vor: Dein Zuhause wird von einer Drohne angegriffen, die Tausende Kilometer entfernt von einem sicheren Kontrollraum gesteuert wird. Unschuldige sterben, als „Kollateralschaden“ abgetan. Und der Dreh- und Angelpunkt für diese Operationen ist deutsches Territorium. Die Jemeniten klagten – und das Bundesverfassungsgericht? Es hat die Beschwerde abgewiesen. Peng!

Die Richter in Karlsruhe haben den USA quasi einen Persilschein ausgestellt. Klar, sie haben eingeräumt, dass „gezielte Tötungen“ kontrovers sind. Aber für eine „systematische Verletzung des humanitären Völkerrechts“? Das reiche dann doch nicht. Das ist so, als würde man sagen: „Ja, der Mord ist schlimm, aber es ist ja nur einer von vielen, also halb so wild.“

Deutsche „Bündnisfähigkeit“ wichtiger als Menschenleben?

Das Urteil stinkt zum Himmel. Es wird klar, dass hier nicht nur um Recht, sondern um Politik ging. Das Gericht verwies explizit auf die Notwendigkeit, „Bündnisfähigkeit“ zu berücksichtigen. Übersetzt heisst das wohl: Unsere guten Beziehungen zu den USA sind wichtiger als das Leben unschuldiger Zivilisten im Jemen, in Afghanistan, Pakistan oder Somalia.

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium jubeln. Sie sprechen von einem „wichtigen Signal für unser aussen- und sicherheitspolitisches Handeln“. Ganz ehrlich: Was für ein Signal ist das denn? Dass wir tatenlos zusehen, wie von unserem Boden aus Tod und Verderben gesät wird?

Eine Schande für die „Friedenspflicht“

Die Linke und das BSW haben es auf den Punkt gebracht: Das verstösst gegen die Friedenspflicht unseres Grundgesetzes. Deutschland sollte sich generell nicht an diesem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg beteiligen. Es ist ein „höchstrichterlicher Offenbarungseid in Sachen Doppelmoral im Völkerrecht“.

Wir ducken uns weg, wenn es unbequem wird. Wir verstecken uns hinter unserer „Bündnisfähigkeit“, während Ramstein zur Kommandozentrale für aussergerichtliche Tötungen wird. Das ist nicht nur eine Schande, das ist eine aktive Beteiligung. Und jetzt, wo das höchste Gericht das auch noch abgesegnet hat, sollten wir uns wirklich fragen: Wie viel Blut klebt bald an unseren Händen?

Quelle: www.jungewelt.de/artikel/504085.drohn…