Es gibt Konflikte, bei denen der Westen klare Worte findet. Und es gibt Gaza. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Gazastreifen faktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Kein Strom. Kein Wasser. Keine Medikamente. Kein Zugang zu Nahrung. Ein Zustand, der in jeder anderen Region der Welt – spätestens nach 24 Stunden – als humanitäre Katastrophe deklariert worden wäre. In Gaza? Schweigen.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war brutal und menschenverachtend. Terror ist Terror – darüber gibt es keine Diskussion. Doch was Israel seither in Gaza betreibt, ist weit mehr als Selbstverteidigung. Es ist kollektive Bestrafung einer eingesperrten Bevölkerung. Und es wirft fundamentale Fragen zum Völkerrecht auf. Fragen, die westliche Regierungen und Medien geflissentlich ignorieren.

Doppelmoral in Reinform

Während Deutschland und andere EU-Staaten nicht müde werden, Russland für den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen – zu Recht –, herrscht gegenüber Israel eine lähmende Sprachlosigkeit. Völkerrecht? Menschenrechte? Kriegsverbrechen? Alles Begriffe, die in westlichen Statements zu Gaza auffällig fehlen. Dabei sind die Bilder eindeutig. Nur nennt sie keiner beim Namen.

Diese Doppelmoral zeigt sich auch auf internationaler Bühne. Während gegen Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs besteht und Länder wie die Mongolei offen kritisiert werden, wenn sie ihn nicht festnehmen, darf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu weiterhin unbehelligt durch Europa reisen. Dabei hat der Internationale Strafgerichtshof am 21. November 2024 auch gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg erlassen. Doch in der Realität stellt sich die Frage, ob Deutschland den politischen Willen hätte, diesen auch umzusetzen – oder ob man sich hinter diplomatischen Floskeln verstecken würde.

Die Leerstelle in den Medien

Noch gravierender ist die Rolle der Medien. In der Ukraine ist jeder Angriff, jede Zerstörung live in den Abendnachrichten. Gaza? Wenn überhaupt, dann als Randnotiz. Die Bilder des Leids, die Toten, die zerbombten Wohnviertel – sie scheinen nicht zu existieren. Kriege finden heute in den Medien statt. Und Gaza ist medial unsichtbar gemacht worden. Ein Verbrechen im Verborgenen.

Bedingungslos hinter Israel – warum eigentlich?

Deutschland steht „bedingungslos“ an der Seite Israels – so zumindest die politische Formel, die reflexartig bemüht wird. Doch warum eigentlich? Ist das historisch, moralisch, politisch geboten? Oder ist es längst ein Automatismus geworden, der einer differenzierten, wertebasierten Aussenpolitik im Weg steht? Die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht ausser Frage. Doch bedeutet diese Verantwortung, jede Handlung Israels kritiklos zu akzeptieren? Oder fehlt schlicht der politische Mut?

Bedingungslose Solidarität – ein politisches Dogma?

Kritiker stellen infrage, ob die deutsche Politik nicht Gefahr läuft, historische Schuld mit politischer Blindheit zu verwechseln. Ist es wirklich undenkbar, Israels Regierung für Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen, ohne die historische Verantwortung zu negieren? Darf sich Deutschland erlauben, Menschenrechtsverletzungen zu benennen – unabhängig davon, wer sie begeht? Es drängt sich der Eindruck auf, dass historische Verantwortung zur Ausrede für politische Passivität wird. Die Frage bleibt: Wo endet die Solidarität mit Israel – und wo beginnt die Pflicht, universelle Menschenrechte zu verteidigen?

Wo sind die Vermittler?

Westliche Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre werteorientierte Aussenpolitik. Menschenrechte. Demokratie. Frieden. Doch in Gaza? Keine Vermittler. Keine Initiativen. Kein Druck auf Israel, wenigstens humanitäre Korridore zu öffnen. Nichts. Stattdessen dröhnendes Schweigen. Und damit macht sich der Westen zum Komplizen. Zum Komplizen eines Krieges, der täglich Tausende Unschuldige trifft. Ein Krieg, den niemand mehr aufhält, weil niemand es wagt, ihn anzusprechen.

Fazit: Der blinde Fleck des Westens

Gaza ist der blinde Fleck der westlichen Aussenpolitik. Ein Konflikt, der alles infrage stellt, was Politiker in Berlin, Paris oder Brüssel über Werte, Menschenrechte und internationale Ordnung predigen. Die Wahrheit ist unbequem. Und genau deshalb gehört sie gesagt!

Quellen:

1. Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen. (Amnesty International)
2. Deutsche Staatsräson und Israel: Historische Verantwortung und aktuelle Debatten. (Heinrich-Böll-Stiftung)

Faktbox: Der Gazastreifen

• Lage: An der östlichen Mittelmeerküste, zwischen Israel und Ägypten.
• Größe: Rund 365 Quadratkilometer (etwa so groß wie Bremen).
• Einwohnerzahl: Etwa 2,3 Millionen Menschen (Stand 2023), davon rund 70 % Geflüchtete oder deren Nachfahren.
• Bevölkerungsdichte: Rund 6.300 Menschen pro Quadratkilometer – eine der höchsten weltweit.
• Verwaltung: Seit 2007 unter Kontrolle der Hamas; von Israel und Ägypten durch Blockaden weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten.

• Versorgungslage:

  • Strom: Seit Oktober 2023 durch Israel unterbrochen; Versorgung nur noch durch Generatoren oder Solar.
  • Wasser: Produktion stark eingeschränkt, Versorgung mit Trinkwasser kritisch.
  • Lebensmittel: Knapp, Preise explodieren, Versorgungslage katastrophal.
  • Medizinische Versorgung: System weitgehend kollabiert, viele Kliniken außer Betrieb.
• Humanitäre Lage: Laut UN droht eine Hungersnot; über 1,9 Millionen Menschen intern vertrieben (Stand Mai 2025).